1.1. Die nachfolgenden Verkäufer-AGB regeln die Nutzung des von Pack-den-Ranzen, Christina Jüptner, Sächsische Str. 4, 10707 Berlin (nachfolgend „Anbieter“ genannt) betriebenen Online-Marktplatzes unter www.pack-den-ranzen.de und ggf. weiteren Domains (nachfolgend „Online-Marktplatz“ genannt).

1.2. Der Anbieter bietet gewerblichen Drittanbietern (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) gemäß den Vorgaben dieser Verkäufer-AGB die Möglichkeit, Produkte auf pack-den-ranzen.de zu listen und an private und geschäftliche Kunden (nachfolgend „Käufer“ genannt) über den Online-Marktplatz zu vertreiben.

1.3. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens des Anbieters gelten für die Nutzung ausschließlich diese Verkäufer-AGB des Anbieters.

2. Leistungen des Anbieters

2.1. Der Anbieter stellt dem Verkäufer die Möglichkeit zur Verfügung, einen Untershop mit seinen Produkten unter Maßgabe dieser Verkäufer-AGB auf seinem Online-Marktplatz einzurichten und zu betreiben. Ggf. erfordern die Verkäufer-Konto-Registrierung, Untershop-Einrichtung und Produkteeinstellung Freigaben durch den Anbieter, die ausschließlich im Entscheidungsraum des Anbieters liegen. Die Freigaben können jederzeit durch den Anbieter ganz oder teilweise widerrufen werden. Der Verkäufer ist hierüber unverzüglich zu informieren.

2.2. Die Angebote des Verkäufers werden nach Freigabe durch den Anbieter auf dem Online-Marktplatz ohne Anspruch auf eine bestimmte oder besondere Platzierung veröffentlicht.

2.3. Neben dem Untershop kann der Anbieter Produkte des Verkäufers beispielsweise auch in Suchmaschinen, Preisvergleichsportalen, Blogs, Blogartikeln etc. listen und bewerben.

3. Teilnahme und Zugang

3.1. Die Nutzung des Online-Marktplatzes setzt die Registrierung eines Kundenkontos voraus. Im Kundenkonto können anschließend ein Verkäufer-Konto und der Untershop unter Maßgabe dieser Verkäufer-AGB für die Nutzung des Online-Marktplatzes beantragt werden. Der Anbieter entscheidet nach eigenem Ermessen über die Annahme oder Ablehnung des Angebotes. Durch schriftliche Annahme dieses Angebotes des Verkäufers durch den Anbieter wird der rechtsgültige Vertrag unter Maßgabe dieser Verkäufer-AGB geschlossen.

3.2. Der Verkäufer verpflichtet sich, bei der Registrierung alle erforderlichen rechtlichen Informationen, wie beispielsweise ein Impressum, Allgemeine Geschäftsbedingungen, eine Belehrung des Verbrauchers über das Widerrufsrecht, ggfs. eine Datenschutzerklärung und andere, rechtlich erhebliche Verbraucherhinweise bereitzustellen bzw. zu hinterlegen und diese – sofern erforderlich – auf Konformität mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und den Vorgaben des Anbieters zu überprüfen. Eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen und andere, rechtlich erhebliche Formulierungen, die denen des Anbieters oder einschlägigen Rechtsvorschriften widersprechen, darf der Verkäufer nicht nutzen.

3.3. Der Verkäufer versichert, dass alle im Zuge der Registrierung gemachten und bereitgestellten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Verkäufer verpflichtet sich, während der gesamten Vertragslaufzeit alle Angaben unaufgefordert aktuell zu halten und Änderungen dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

4. Allgemeine Pflichten des Verkäufers

4.1. Der Verkäufer ist verpflichtet, bei jeglicher Nutzung des Online-Marktplatzes diese Verkäufer-AGB, ihm kenntlich gemachte Richtlinien des Online-Marktplatzes und alle geltenden gesetzliche sowie behördliche Vorgaben in der jeweilig gültigen Fassung anzuerkennen und einzuhalten. Dies gilt auch für die eingetragenen Produktbeschreibungen, -daten und -eigenschaften, die vom Verkäufer entsprechend zu hinterlegen und aktuell zu halten sind.

4.2. Neben den Produkten müssen vom Verkäufer auch die für ihn zutreffenden Versanddienste und -bedingungen hinterlegt werden.

4.3. Soweit Produkte weiteren Einschränkungen (z. B. Altersbeschränkungen) unterliegen, wird der Verkäufer den Anbieter hierüber ohne gesonderte Aufforderungen vor Anlage des Produktes oder unverzüglich bei bereits eingestellten Produkten informieren.

4.4. Die Produktbeschreibung darf keine Werbung, Links oder Hinweise auf externe Webseiten enthalten und keine Gesetze oder Rechte Dritter, insbesondere Marken- oder Urheberrechte, verletzen.

4.5. Der Verkäufer kann bei der Eingabe von Produkten eine oder mehrere Shop-Kategorie(n) des Online-Marktplatzes für die Zuordnung des jeweiligen Produktes auswählen. Die tatsächliche Zuordnung liegt im Ermessen des Anbieters und kann jederzeit von diesem angepasst werden. Eine Verantwortung für die richtige Zuordnung übernimmt der Anbieter nicht. Diese Überprüfung obliegt dem Verkäufer.

4.6. Der Verkäufer verpflichtet sich, nur verfügbare Produkte anzubieten und die verfügbaren Mengen jederzeit aktuell zu halten. Anderweitige Vereinbarungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen Verkäufer und Anbieter.

5. Sonstige Pflichten des Verkäufers

5.1. Der Verkäufer garantiert und verantwortet, dass ihm sämtliche Nutzungsrechte an den im Rahmen des Online-Marktplatz genutzten Inhalte vorliegen, er diese bestimmungsgemäß nutzt und er keine Rechte Dritter verletzt. Der Verkäufer hat dies dem Anbieter auf erste Anforderung nachzuweisen. Der Verkäufer hat dafür Sorge zu tragen, dass Inhalte ohne geeignete oder ausreichende Rechte unverzüglich auf dem Online-Marktplatz gelöscht werden. Dies gilt für die gesamte Zeit der Nutzung der Inhalte auf dem Online-Marktplatz. Er stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei.

5.2. Der Verkäufer überträgt dem Anbieter ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes, umfassendes, übertragbares Nutzungsrecht an den Inhalten zur Verwendung im Rahmen des Online-Marktplatzes und der beschrieben sonstigen Aktivitäten des Anbieters.

5.3. Der Anbieter bietet den Käufern die Möglichkeit, über den Online-Marktplatz erbrachte Leistungen und Produkte direkt oder über einen externen Anbieter zu bewerten. Der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, dass auch die von ihm erbrachten Leistungen oder vom ihm eingestellte Produkte durch die jeweiligen Käufer bewertet werden können.

6. Preise und Versandkosten

6.1. Der Verkäufer stellt seine Produkte mit allen gesetzlich erforderlichen Preisangaben über sein Verkäufer-Konto auf dem Online-Marktplatz ein. Soweit das Online-Formular hierfür nicht erforderlichen Felder enthält, ist dies dem Anbieter mitzuteilen. Behelfsweise kann der Verkäufer in diesem Fall, soweit zulässig, diese Angaben in die Produktbeschreibung integrieren.

6.2. Der Verkäufer ist alleinig für die Ermittlung und Entrichtung evtl. anfallender Steuern, Abgaben oder Zölle für seine angebotenen Produkte verpflichtet.

6.3. Der Verkäufer in den Versandeinstellungen des Online-Marktplatzes selbständig fest und kontrolliert, ob diese entsprechend auf diesem abgebildet werden. Bei Abweichungen informiert der Verkäufer unverzüglich den Anbieter, um diese gemeinsam zu beheben.

7. Gebühren

7.1. Für die Nutzung des Online-Marktplatzes erhebt der Anbieter eine Verkaufsgebühr auf den vermittelten Nettoumsatz entsprechend der korrespondierenden Rechnung exklusive der auf dieser ausgewiesenen Versandgebühren. Diese Verkaufsgebühr deckt auch die evtl. anfallenden Kosten des Anbieters für die Nutzung eines Zahlungsdienstleisters ab. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, diese Verkaufsgebühren gegenüber den Käufern auszuweisen.

7.2. Die Höhe der Verkaufsgebühren vereinbaren Anbieter und Verkäufer schriftlich. Der Anbieter hinterlegt diese entsprechend im Verkäufer-Konto des Online-Marktplatzes.

7.3. Die Verkaufsgebühr wird für jeden auf dem Online-Marktplatz beim Verkäufer getätigten und abgeschlossenen Kauf fällig. Die Abrechnung der Verkaufsgebühr erfolgt durch deren Abzug vom zugrundeliegenden Verkaufserlös des Verkäufers vor der Auszahlung auf dessen Konto.

7.4. Den Status und die Be- und Abrechnung kann der Verkäufer jederzeit auf dem Verkäufer-Konto einsehen. Einwände hierzu hat der Verkäufer innerhalb von 14 Werktagen nach Bereitstellung der Informationen im Verkäufer-Konto schriftlich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen. Danach sind Einwände seitens des Verkäufers ausgeschlossen.

7.5. Soweit der Anbieter die Gebührensätze ändert, hat er dies dem Verkäufer 14 Werktage vor Inkrafttreten schriftlich mitzuteilen. Soweit der Verkäufer nicht innerhalb von 14 Werktagen dieser Änderung widerspricht, gelten die geänderten Gebührensätze als vom Verkäufer angenommen.

8. Vertragsschluss und Kaufabwicklung

8.1. Bei Verkäufen über den Online-Marktplatz ist ausschließlich der Verkäufer Vertragspartner seiner über den Online-Marktplatz akquirierten Käufer. Im Verhältnis zwischen dritten Verkäufern und Käufern tritt der Anbieter bei Verkäufen über den Online-Marktplatz lediglich als Vermittler der Verkäufe auf.

8.2. Der Vertragsabschluss, die Erfüllung der über den Online-Marktplatz geschlossenen Verträge und etwaige Sach- oder Rechtsmängel an den verkauften Produkten obliegen der alleinigen Verantwortung des pflichtigen Verkäufers und haben dennoch unter Berücksichtigung der vorliegenden Verkäufer-AGB zu erfolgen.

8.3. In jedem Fall bleibt der Anbieter soweit es für die Abwicklung des Vertrages erforderlich ist, z.B. beim Versand der Bestellbestätigung oder im Falle einer ausbleibenden bzw. nicht fristgerechten Reaktion im Reklamationsfall, berechtigt, als Vertreter des Verkäufers gegenüber dem Käufer und ggf. anderen Verkäufern Erklärungen entgegenzunehmen, bzw. abzugeben und Handlungen wie bspw. die Stornierung der Bestellung zu bewirken.

8.4. Einen Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages hat der Verkäufer nicht. Der Anbieter hat keine Sorge für den Abschluss sowie die Erfüllung der zwischen den Verkäufern und Käufer zustande kommenden Verträge zu tragen. Auch hat der Anbieter sowohl in Bezug auf die Erfüllung als auch in Bezug auf die Haftung für Sach- und Rechtsmängel für die über den Online-Marktplatz geschlossenen Verträge keine rechtlichen Verpflichtungen.

8.5. Der Käufer gibt sein Vertragsangebot gegenüber dem Verkäufer durch den Abschluss der Bestellung auf dem Online-Marktplatz ab. Im Rahmen des Bestellprozesses kann der Käufer zwischen verschiedenen Versand- und Zahlungsmöglichkeiten entsprechend derer Verfügbarkeit wählen.

8.6. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung durch eine schriftliche Bestellbestätigung. Hierbei handelt es sich jedoch noch nicht um die Annahme des Angebotes.

8.7. Der Anbieter stellt dem Verkäufer sämtliche Bestellinformationen und ‑aktualisierungen innerhalb seines Verkäufer-Kontos zur Verfügung und informiert den Verkäufer ggf. über weitere Kanäle.

8.8. Für den Fall, dass Produkte einer Bestellung nicht oder nicht in der Produktebeschreibung und im Bestellprozess angegebenen Lieferzeit vom Verkäufer bereitgestellt werden können, informiert der Verkäufer den Anbieter und den Käufer unverzüglich schriftlich über die Lieferverzögerungen. Die Lieferfähigkeit für die betroffenen Produkte ist vom Verkäufer unverzüglich im Verkäufer-Konto des Online-Marktplatzes entsprechend anzupassen.

8.9. Die Zahlung durch den Käufer erfolgt ausschließlich direkt an den Anbieter oder über die vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister. Es ist dem Verkäufer untersagt, andersgerichtete Vereinbarungen mit dem Käufer zu treffen. Der Anbieter informiert den Verkäufer unverzüglich über für den Verkäufer relevante Zahlungseingänge innerhalb seines Verkäufer-Kontos und informiert den Verkäufer ggf. über weitere Kanäle.

8.10. Durch die Änderung des Bestellstatus der Bestellung durch den Verkäufer im Verkäufer-Konto auf „In Bearbeitung“ bzw. „Versand“ nimmt der Verkäufer das Vertragsangebot des Käufers an. Hierüber wird der Käufer im Käufer-Konto sowie ggf. über weitere Kanäle durch den Anbieter informiert.

8.11. Spätestens nach Zahlungseingang und Vertragsannahme sind die bestellten Produkte entsprechend der Lieferzeitangaben vom Verkäufer an die in der Bestellung genannte Lieferadresse zu versenden. Den Versand muss der Verkäufer im Verkäufer-Konto auf dem Online-Marktplatz bestätigen und einen geeigneten Versandnachweis hinterlegen (i. d. R. Tracking-ID), mit dem auch der Zugang der Bestellung beim Käufer mit geringem Aufwand für den Anbieter nachvollziehbar ist.

8.12. Mit Hinterlegung des Versandnachweises durch den Verkäufer wird die Auszahlung des zugrundeliegenden Verkaufserlöses inkl. eventueller Versandkosten abzgl. der vereinbarten Verkaufsgebühr durch den Anbieter im Verkäuferkonto freigegeben. Maßgeblich für die Höhe sind die Beträge aus Käufer-Bestellung und -Rechnung sowie der zugrundeliegenden Zahlungseingängen.

8.13. Ab einem Netto-Auszahlungsbetrag von 150€ kann der Verkäufer im Verkäufer-Konto eine Auszahlung per Überweisung bis zu einer Höhe von 500€ beantragen. Hierfür hat der Verkäufer eine rechtsgültige Rechnung ausgestellt auf den Anbieter hochzuladen. Der Anbieter wird diese nach abschließender Prüfung innerhalb von 5 Werktagen an den Verkäufer auszahlen.

8.14. Über den Untershop oder zu Bestellungen können Käufer über den Online-Marktplatz z. B. bzgl. Rückfragen zu Bestellungen oder Produkten mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen. Diese Anfragen sind vom Verkäufer über sein Verkäufer-Konto innerhalb von 2 Werktagen zu beantworten. Hierbei sind die Interessen des Anbieters zu wahren und die Rückmeldungen im Bedarfsfall mit dem Anbieter schriftlich abzustimmen. Dies gilt insbesondere im Fall von Widerrufen.

8.15. Der Anbieter ist berechtigt, die Einhaltung dieser Vereinbarungen jederzeit zu überprüfen und ggf. hierzu weitergehende Informationen beim Anbieter anzufordern. Der Anbieter verpflichtet sich, die Informationen unverzüglich bereitzustellen.

9. Forderungsabtretung

9.1. Die weitere Geltendmachung etwaig bestehender Ansprüche aus Verkäufen von Produkten über den Online-Marktplatz ist nach Auszahlung der zugrundeliegenden Beträge ausgeschlossen. Der Verkäufer verpflichtet sich, ausdrücklich von einer alternativen Durchsetzung etwaiger Ansprüche aus Verkäufen von Produkten über den Online-Marktplatz nach der Auszahlung der entsprechenden Beträge abzusehen.

10. Rückabwicklung und Widerrufsrecht

10.1. Soweit der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, hat dieser das Recht, den zwischen Käufer und Verkäufer geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer das Produkt (oder das letzte Produkt, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrages über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung eines Produktes in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen hat, ohne Angaben von Gründen schriftlich zu widerrufen. In Bezug auf gewerbliche Käufer steht es dem Verkäufer frei, diesem ein Widerrufsrecht einzuräumen.

10.1.1. Im Falle der wirksamen Erklärung eines Widerrufes ist der Verkäufer verpflichtet, die gelieferten Produkte zurückzunehmen und die Bestellung nach Erhalt der Ware unverzüglich im System des Anbieters zu stornieren und dem Käufer den gezahlten Kaufpreis sowie etwaige Versandkosten zu erstatten.

10.1.2. Soweit die Rücksendekosten nicht vom Käufer zu tragen sind, hat der Verkäufer diese ebenfalls zu übernehmen.

10.1.3. Das Recht ggfs. entstehende Kosten, die dem Anbieter aus einer verspäteten Stornierungsanzeige entstehen, dem Verkäufer zu berechnen, behält sich der Anbieter ausdrücklich vor.

10.2. Ein ggfs. geltendzumachender Wertersatz, sofern dieser nicht exakt beziffert werden kann, ist nur in wirtschaftlich vertretbarer und nachvollziehbarer Höhe in Anspruch zu nehmen; der Anbieter behält sich auch hier das Recht vor, ggfs. entstehende Kosten, die dem Anbieter aus unberechtigten Wertersatzforderungen entstehen, gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen.

10.3. In jedem weiteren Fall einer Retoure, insbesondere einer Reklamation, ist der Verkäufer ebenfalls verpflichtet, diese – auch vom Käufer direkt – anzunehmen. Diese Annahme stellt jedoch keine rechtlich bindende Anerkennung etwaiger Ansprüche dar.

10.4. In strittigen Fällen, die von dem Anbieter nicht in beiderseitigem Einvernehmen geklärt werden können (z.B. bei unterschiedlichen Aussagen von Verkäufer und Käufer), ist der Verkäufer verpflichtet, die Angelegenheit eigenverantwortlich mit dem Käufer zu klären.

10.5. Sollte gegenüber dem Käufer oder gegenüber dem Verkäufer seitens des Anbieters ein begründeter Betrugsverdacht bestehen, so ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Bestellungen zu stornieren.

11. Gewährleistung

11.1. Gewährleistung und Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, von denen nicht zum Nachteil des Käufers durch AGB abgewichen werden darf.

12. Haftung des Anbieters

12.1. Der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen haften nur

· bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit,

· leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf),

· im Falle der Verletzung einer ausdrücklich als solche zu bezeichnenden Garantie und

· im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.2. Der Anbieter haftet nicht für die Bereitstellung sowie Ausfälle des Online-Marktplatzes und etwaiger Schnittstellen zu diesem.

12.3. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Verkäufers nicht vermeidbar gewesen wäre.

12.4. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.

12.5. Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters entsprechend.

13. Freistellung des Anbieters von Ansprüchen wegen Rechtsverletzungen sowie Mitwirkungspflichten durch den Verkäufer

13.1. Der Verkäufer stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen und Belastungen frei, die Dritte – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Verkäufer eingestellten und zu verantwortenden Angebote und/oder Inhalte und/oder in Bezug auf die Vertragserfüllung vorgesehenen Waren und Leistungen geltend machen. Der Verkäufer übernimmt diesbezüglich die Kosten aller hierdurch notwendigen Maßnahmen, einschließlich der Kosten einer dadurch verursachten Rechtsverteidigung des Anbieters. Das gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung vom Verkäufer nicht zu vertreten ist. Die vorstehende Verpflichtung gilt auch zugunsten der Organe und Mitarbeiter des Anbieters.

13.2. Überdies ist der Verkäufer im Falle von Auseinandersetzungen mit Dritten, z.B. bei Abmahnungen, verpflichtet, dem Anbieter auf erstes Anfordern, alle die Auseinandersetzung betreffende und zur Verteidigung notwendigen Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Zudem hat der Verkäufer alle Handlung zu unterlassen, die der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten zuwiderlaufen. Der Verkäufer ist insbesondere verpflichtet, im Falle von markenrechtlichen oder urheberrechtlichen Abmahnungen unverzüglich alle Informationen bekanntzugeben und dazu Belege in schriftlicher Form zur Verfügung zu stellen.

14. Datenschutz

14.1. Der Verkäufer verfügt über ausreichende Kenntnis von Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Registrierung für den Online-Marktplatz sowie über die für die Nutzung des Online-Marktplatzes erforderlichen personenbezogenen Daten (siehe Datenschutzerklärung).

14.2. In Kenntnis der Datenschutzerklärung stimmt der Verkäufer der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu und räumt dem Anbieter widerruflich das Recht ein, ihn, auch ohne konkreter Bezugnahme auf den Verkäufer und/oder konkrete Angebote/Artikel des Verkäufers, zu bewerben (siehe Datenschutzerklärung).

14.3. Des Weiteren stimmt der Verkäufer in Kenntnis der Datenschutzerklärung zu, dass der Anbieter personenbezogene Daten offenlegen kann, wenn dies zur Aufklärung eines Missbrauches der Plattform dient oder für die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung des Anbieters erforderlich erscheint. Soweit dem Anbieter konkrete Anhaltspunkte für ein gesetzeswidriges bzw. missbräuchliches Verhalten vorliegen oder auf Anfrage von bestimmten öffentlichen Stellen sowie im Falle von Abmahnungen aus gewerblichen Schutzrechten, Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht, kann der Anbieter personenbezogene Daten an die Strafverfolgungsbehörden, Finanzbehörden oder Behörden, die bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeiten verfolgen sowie ggfs. an Dritte weiterleiten, die eine Verletzung ihrer Rechte geltend machen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, zuvor zu prüfen, ob der Anspruch des Dritten berechtigt ist. Eine Weitergabe kann auch dann stattfinden, wenn dies der Durchsetzung der vertraglichen Vereinbarung dient oder aufgrund einer gesetzlichen oder behördlichen Anordnung oder eines Gerichtsbeschlusses erforderlich ist (siehe Datenschutzerklärung).

14.4. In Bezug auf Daten von anderen Verkäufern und Käufern, die er im Rahmen der Nutzung des Online-Marktplatzes erlangt, verpflichtet sich der Verkäufer, diese ausschließlich im Rahmen der Abwicklung der Bestellung zu verarbeiten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise kommerziell zu verwenden. Insbesondere wird der Verkäufer nicht ohne vorherige Einwilligung des Käufers kommerzielle E-Mails an andere Verkäufer oder Käufer versenden oder diese über das für die Abwicklung der über den Online-Marktplatz getätigten Transaktion notwendige Maß hinaus kontaktieren. Bei etwaigen Verstößen des Verkäufers, insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, behält sich der Anbieter ausdrücklich das Recht zur Einleitung der in Ziffer 14 „Sanktionen bei Regelverstößen“ dieser AGB näherer beschrieben und/oder rechtlicher Schritte vor.

14.5. Im Übrigen agiert der Verkäufer im Umgang mit allen Daten eigenverantwortlich und weisungsfrei.

15. Laufzeit und Kündigung

15.1. Der Vertrag beginnt mit der Bestätigung der Verkäufer-Registrierung durch den Anbieter und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

15.2. Der Verkäufer kann diesen Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

15.3. Der Anbieter kann diesen Vertrag jederzeit ohne Angaben von Gründen ordentlich mit Frist von 14 Tagen kündigen. Bis zum Beendigungszeitpunkt bereits abgeschlossene Kaufverträge sind noch vollständig zu erfüllen und abzuwickeln (einschließlich Bearbeitung von Reklamationen). Die Regelungen dieses Vertrages gelten für solche Kaufverträge bis zur endgültigen Abwicklung fort. Insbesondere ist der Anbieter berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht an einem Anteil des Guthabens des Verkäufers bis zur vollständigen Klärung des Sachverhaltes geltend zu machen.

15.4. Die Löschung des Verkäufer-Accounts erfolgt nach vollständiger Abwicklung aller offenen Forderungen, Bestellungen und Reklamationen.

15.5. Das Recht des Anbieters zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

15.6. Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen, wobei Kündigungen per E-Mail die Schriftform wahren.

16. Schlussbestimmungen

16.1. Der Anbieter behält sich vor, diese Verkäufer-AGB, Aufbau und Design der Produktdarstellungen sowie des gesamten Online-Marktplatzes und Schnittstellen zu diesem jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.

16.2. Die geänderten Verkäufer-AGB werden dem Verkäufer schriftlich spätestens 14 Tage vor ihrem geplanten Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Verkäufer der Geltung der neuen Verkäufer-AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt, gelten die geänderten Verkäufer-AGB als angenommen. Widerspricht der Verkäufer der Geltung der neuen Verkäufer-AGB innerhalb der genannten Frist, behält sich der Anbieter vor, den Verkäufer-Account des Verkäufers gemäß Ziffer 19 dieser Verkäufer-AGB zu kündigen.

16.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des United Nations-Kaufrechts.

16.4. Sofern der Verkäufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Verkäufer um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Verkäufers zu klagen.

16.5. Der Verkäufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

16.6. Der Verkäufer kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters übertragen. Der Anbieter behält sich vor, alle oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen. Der Anbieter wird den Verkäufer darüber zwei Wochen vor der beabsichtigten Übertragung informieren.

16.7. Der Anbieter ist berechtigt, im Falle eines teilweisen oder ganzen Überganges des Betriebes der Plattform auf einen Dritten den auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Vertrag auf ihre Rechtsnachfolger zu übertragen. Die Zustimmung kann nur dann verweigert werden, wenn an der technischen und/oder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Nachfolgers ernsthafte Zweifel bestehen. Der Zustimmung des Verkäufers bedarf es nicht, wenn die Übertragung auf nach § 15 des Aktiengesetzes verbundene Unternehmen erfolgt.

16.8. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Verkäufer-AGB ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, falls die Verkäufer-AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

Stand 5. März 2021